Familienpolitik – auch in der EU ein Thema

Handzettel Diskussion »Kann Kirche Familienpolitik« (c) region-c.de

Bei einer Diskussion zum Thema »Kann Kirche Familienpolitik« vor etwas mehr als drei Wochen (siehe Handzettel-Datei) thematisierte Sven Iversen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), auch seine Arbeit für COFACE (Confederation of Family Organisations in the European Union, ein Zusammenschluss der Familienorganisationen in der Europäischen Union, http://www.coface-eu.org).

Da im Allgemeinen Europapolitik nicht mit Familienpolitik assoziiert wird (nicht immer zu Recht, siehe dia-eu.blogspot.com/2014/02), seien einige der andiskutierten Punkte hier aufgeführt:

Vor dem Hintergrund der enormen Mobilisierung in Frankreich rund um das Thema »Homo-Ehe« und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wies Iversen darauf hin, dass in Deutschland die familienpolitischen Positionen der beiden großen Kirchen und der nicht-konfessionellen Familienverbände im europäischen Vergleich recht nah beieinander seien. Innerhalb von COFACE stellten sich die deutschen Mitglieder insgesamt eher als liberal-progressiv dar. Während der Hochzeit der Auseinandersetzung in Frankreich konservative französische Mitglieder ihren Gegnern in der öffentlichen Debatte innerhalb (!) der COFACE unversöhnlich gegenüber gestanden hätten.

Im gleichen Atemzug lobte der Geschäftsführer der AGF allerdings auch die generelle Familienpolitik in Frankreich - die französischen Regierungen hätten Vieles richtig gemacht, was in Deutschland nun erst langsam vom Denken in das Handeln übergehen würde. In meinen Augen ein entscheidender Hinweis: Es ist das eine, eine gleichberechtigte Familienpolitik auch auf europäischer Ebene voranzutreiben und etwas anderes, wie sich die Europäer dann sozialwissenschaftlich erfassbar verhalten. Und ich schreibe jetzt ganz bewusst »die Europäer«.

Jürgen Liminski, europäische Bürgerinitiativen und Familienpolitik

Zwei europäische Bürgerinitiativen sind bisher erfolgreich im Erfüllen der Anforderungen des Lissaboner Vertragswerks gewesen. Mit englischen Zahlen-Wort-Spielen kann man sie als »1ofUs« und »Right2Water« beschreiben, im Deutschen etwas unaufgeregter als »Einer von uns« und »Recht auf Wasser«.

Bildschirmdruck der Seite der EU, welche die abgeschlossenen Bürgerinitiativen sammelt. (Stand: 28.2.2014; http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives//finalised/submitted)

Right2Water war die erste Initiative, die mehr als EINE Million Unterstützer-Stimmen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU gesammelt hat. 1ofUs hingegen kann als erste europäische Bürgerinitiative gelten, die mehr als ZWEI Millionen Unterschriften gesammelt hat.
Das bringt mich zu der Frage, die mir schon länger unter den Nägeln brennt: Gibt eine solche geballte Kampagnen-Kraft einer Abtreibungsgegner-Initiative Jürgen Liminski – einschlägig bekanntem Moderator des Deutschlandfunks (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07054.pdf, insbesondere S. 14) – das Recht, zweimal seinen Bruder im Geiste, den Politikwissenschaftler Tobias Teuscher, zu »interviewen«?
Einmal im letzten Jahr zur Unterschriften-Sammelaktion (http://www.deutschlandfunk.de/teuscher-initiative-einer-von-uns-wird-in-bruessel-ernst.694.de.html?dram:article_id=263386&dram:audio_id=223500&dram:play=1)
und dann noch einmal im letzten Monat zur vermeintlich skandalösen Einmischung der EU in familienpolitische Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten (http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/01/12/dlf_20140112_1317_f62160dd.mp3). Für mich ist bei beiden Beiträgen deutlich geworden, dass es nicht um Information oder kritische Auseinandersetzung mit dem Thema geht, sondern der Journalist Liminski selbst eine ganz klare Agenda verfolgt. Warum das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist, erschließt sich mir nicht.
Nach dieser virtuellen Zornesfalte im Gesicht nun zurück zum Thema Bürgerinitiativen, Unterschriften und Referenden. Auf den unter der EU-Ebene befindlichen Entitäten kann es durchaus Instrumente geben, die davon profitieren, dass als nächstes europäisches Großereignis die Europawahlen anstehen. In Berlin beispielsweise wird die Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flugfeldes Tempelhof am 25. Mai durchgeführt. Darauf komme ich in einem der nächsten Beiträge zurück.