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2015/02/01

Arbeitsprogramm Kommission 2015 – TTIP als eigentlicher Aufreger


Die Kommission hat für 2015 ein Programm. Bei der Baustelle der Steuerdeals versuchen Juncker und Co, offensiv mit dem Thema umzugehen und schlagen einen Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug vor. Wichtigstes Ziel für 2015 ist ein Investitionsprogramm für Europa, was bereits vor dem Arbeitsprogramm angekündigt worden war. Es soll in den kommenden drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen in Europa nach sich ziehen. Im Arbeitsprogramm werden gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, um diese massive Mobilisierung von öffentlichen und privaten Mitteln zu erreichen.

Weitere Ziele des Arbeitsprogramms der neuen Kommission sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, Initiativen in Richtung einer europäischen Energieunion und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Neben dem Konzept, mit dem Steuersparmodelle großer Unternehmen in Europa eingedämmt werden sollen, ist aus insbesondere die sogenannte »europäische Migrationsagenda« im Arbeitsprogramm für 2015 von Belang. Sie soll unter anderem ein neues Konzept für legale Migration in die Europäische Union enthalten. Auch die Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters verspricht interessante Zeiten in Brüssel.

Im Zuge des Arbeitsprogramms kam jedoch auch neue Kritik auf, da auch zur Verabschiedung anstehende Vorschläge von der Kommission zurückgezogen werden sollen. Dies betrifft nicht zuletzt den Umweltbereich. Jean-Claude Junckers Stellvertreter, der Erste Vizepräsident Frans Timmermanns, sagte dazu: »Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben.«



Die eigentliche Herausforderung scheint mir jedoch das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zu sein. Es wird auf der Seite des Arbeitsprogramms gar nicht explizit erwähnt, könnte gleichzeitig eine entscheidende Diskussionsthematik 2015 werden. In Deutschland wird aus verschiedenen Richtungen (Ökolandbau, Globalisierungskritiker) gegen das Abkommen mobilisiert, wie ein paar aufgegabelte Handzettel aus dem Januar 2015 in einem Berliner Unikontext zeigen...
Handzettel gegen TTIP aufgefunden im Januar 2015 | (c) dia-eu

2014/09/30

Nicht unterschätzen: die Europäische Ombudsperson

Anlässlich einer Veranstaltung, die am 8.9.2014 vom Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zum Thema »Wer berät die Kommission?« veranstaltet wurde, lohnt es sich, ein oft vergessenes Organ der Europäischen Union genauer zu betrachten: die Europäische Ombudsperson, derzeit eine Europäische Ombudsfrau, die Irin Emily O'Reilly. In der Veranstaltung wurde ein aktuelles Projekt der Beschwerde- und Überwachungsinstanz von ihrer Koordinatorin für Konsultationen, Rosita Agnew, mit diskutiert: eine gerade in der Auswertungsphase befindliche Konsultation zu den Gruppen von Experten und Expertinnen, welche die Generaldirektionen der Kommission in vielerlei Hinsicht beraten.
Andere Themen, welche das Podium, bestehend aus Ska Keller, Europaparlaments-Abgeordnete der Grünen, Patrick Itschert, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes und Pascoe Sabido, Corporate Europe Observatory diskutierte, waren: Die Möglichkeit des Europäischen Parlaments, 2015 wieder einen Teil des Budgets für diese Gruppen einzufrieren. Das Zivilgesellschaftskonzept, welches hinter der Beteiligung der Expertise-Gruppen steht. Und schließlich die Tatsache, dass auch die Stadt Brüssel und das geänderte Prozedere beim Wechsel in die Kommission für berufserfahrene Personen ihren Beitrag zur unguten Melange rund um die Frage leisten, wer denn nun die Kommission berät.
Aber zurück zur Europäischen Ombudsperson. Sie ist sicherlich nicht das mächtigste EU-Organ und doch ist sie in meinen Augen doch eines der Werkzeuge, mit denen Europa mehr Bürgerbeteiligung auf seine Fahnen schreiben kann. 2015 wird die Person für den Leitungsposten dieses im Vergleich sehr kleinen Büros (80 Mitarbeitende) für die nächste Amtszeit gewählt werden. Die Spannung steigt also. Am 15. September wurde verkündet, dass die Wahl während der Januarsitzung des Europäischen Parlaments (12.-15. Januar 2015) stattfinden soll. Ganz nebenbei: Für einen deutschen Muttersprachler war es bei der Diskussion eigenartig, immer wieder vom "ombudsman" zu hören, im Englischen ist es wohl (noch) kein sprachliches Problem, einen Posten mit "man" enden zu lassen und dann auch eine Frau auf diesem Posten so anzusprechen.
Frau O'Reilly wird - ob als ombudsman oder als Ombudsperson - im Rahmen des umstrittenen EU-US-Handelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) noch an Gewicht gewinnen. Sie hat bereits eine öffentliche Konsultation zu den TTIP-Verhandlungen auf den Weg gebracht und kann den Handelskommissar zumindest weiter befragen, falls ihre Anfragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden.
Das TTIP schafft es sogar schon auf Brüsseler Brückenwände (c) dia-eu