EU-Siegel und europäische Kampagnen

Das Bio-Siegel der EU ist zumindest gemessen an der Teilnahme an der Neugestaltung 2009 und der Abstimmung über das Gewinner-Design ein ganz guter Erfolg. Immerhin wurden mit 130.000 Stimmen deutlich mehr Stimmen abgegeben als etwa im Rahmen der Konsultationen zur Verringerung des Mülls durch Plastiktüten (15.500).

Genese des EU-Bio-Siegels: http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/logo_de

Auch im Handel läuft es einem recht häufig über den Weg und ist nicht nur auf Produkten von erfolgreichen hessischen Naturkaufmännern zu finden, sondern auch auf französischem Biowein und vielem mehr. Andere Bereiche sind da weniger mit europäischen Kampagnen gesegnet. Der Verein Fairtrade Labelling Organizations, dessen grün-blau-schwarzes Winke-Siegel man zum Beispiel aus Eine-Welt-Läden kennt, führt als nationale Fairtrade-Organisationen immerhin Folgendes auf:

• Belgien: Max Havelaar Belgium
• Dänemark: Fairtrade Mærket Danmark
• Estland: Fairtrade Estonia
• Finnland: Fairtrade Finland
• Frankreich: Max Havelaar France
• Deutschland: Fairtrade Deutschland (dahinter steht TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der »Dritten Welt« e.V.)
• Irland: Fairtrade Mark Ireland
• Italien: Fairtrade TransFair Italy
• Lettland: Fairtrade Latvia
• Litauen: Fairtrade Lithuania
• Luxemburg: Fairtrade Lëtzebuerg
• Niederlande: Stichting Max Havelaar Netherland
• Norwegen: Fairtrade Max Havelaar Norway
• Österreich: Fairtrade Austria
• Portugal & Spanien: Fairtrade Ibérica
• Schweden: Fairtrade Sweden
• Schweiz: Fairtrade Max Havelaar Switzerland
• Tschechische Republik: Fairtrade Czech Republic (als Marketing-Organisation gelistet)
• Vereinigtes Königreich: The Fairtrade Foundation

Nichtsdestoweniger zeigt sich hier in meinen Augen eine Akzentuierung des eigenen, europäischen Wohlergehens (gesunde Bioprodukte müssen mit europäischer Gesetzgebung sichergestellt werden) gegenüber dem Wohlergehen der anderen, außereuropäischen Menschen, die Produkte herstellen/anbauen (faire Handelsbeziehungen und Nachhaltigkeit können von privaten Organisationen sichergestellt werden). Im nächsten Beitrag Anfang 2014 dazu mehr.

Was sagt der Koalitionsvertrag 2013 zum europäischen Projekt?

Nun ist also alles paraphrasiert und ausbaldowert in Berlin. Eigentlich fast ein bisschen unfair, dass nun die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine wichtige Entscheidung in Sachen europäisches Projekt treffen können. Nicht die Gesamtheit der deutschen Wählerinnen und Wähler, nicht die Genossinnen und Genossen in der ganzen Europäischen Union, nur die, die schon seit Urzeiten Mitglied in der alten Tante SPD sind oder die noch schnell in einem Ortsverein/in einer Abteilung untergekommen sind:

Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November 2013 in der Mitgliederverwaltung aufgenommen wurden. Über die Aufnahme entscheidet der Ortsverein.

  (http://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/).

Wie sollen die zum Mitmachen und Mitentscheiden Aufgerufenen nun abstimmen? Es klingt natürlich gut, wenn sich die mögliche zukünftige Koalition am Ende des umfänglichen Koalitionsvertrags 2013 selbst ermutigt »ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen« an den Tag zu legen und dies von »der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler« höchstselbst abgestimmt wird. Zwar erfolgt die Verkündung der Verteilung der Posten nach den Beschlüssen von CDU, CSU und SPD, Frau Merkel und Herr Gabriel sind offensichtlich als Kanzlerin und Vize immerhin klar (Punkt 8 Koalitionsvertrag, Arbeitsweise der Koalition).
Unklar bleibt mir bei der europäischen Außenpolitik beispielsweise wie Folgendes funktioniert:

Die Nachbarländer an der südlichen und östlichen Küste des Mittelmeers sind von strategischer Bedeutung für Europa. Eine engere Anbindung dieser Staaten an die EU kann zu einer Stabilisierung der Region beitragen.

Bisher haben sich Deutschland und die Europäische Union insgesamt in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Auch der kurz davor diskutierte Aspekt einer Mitgliedschaft der Türkei zeichnet sich nicht gerade durch Klartext aus. Wiederum davor schreibt sich die im Fall des Falles zweite Große Koalition nach 2000 ins Stammbuch, »die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit« müsse eine »Priorität europäischer Politik sein«. Bisher war in der Politik der Bundesregierung davon wenig zu spüren, wie sie überhaupt wenig bis gar keine europapolitischen Prioritäten zu haben schien. Vielleicht ein Grund für die SPD-Mitglieder, mit »Ja« zu stimmen (Punkt 6 Koalitionsvertrag, Starkes Europa).
Schwach ist der Vertrag in meinen Augen besonders beim Thema Europäische Union und Energiewende. Zwar ist es nicht so, dass im insgesamt ziemlich missratenen Abschnitt zum Thema »Die Energiewende zum Erfolg führen« keine Bezugspunkte zur europäischen Integration hergestellt werden. Aber Sätze wie: »Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.« oder: »Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleistung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung.« klingen nicht gerade visionär (Punkt 1 Koalitionsvertrag, Wachstum, Innovation und Wohlstand).
Es wird eine schwierige Entscheidung für die werten deutschen Genossinnen und Genossen werden.
Die Software-Seite giga.de kam auf die Idee, den Text des Koalitionsvertrages in wordle.net, einem »Wortwolken-Generator« einzulesen. Alles in bester Ordnung, würde ich sagen: »Deutschland« ungefähr doppelt so groß wie »Europa« und »Europa« immer noch vor »EU« (wobei man ja gern »Europa« schreibt und die »EU« meint):

Europäer und der Orient »übers Mittelmeer gedrungen« – J. W. Goethes West-östlicher Divan (Neuauflage von 2012)

Letztes Jahr erschien im Insel-Verlag eine schön gestaltete Neuauflage des »West-östlichen Divan«. Gerade in unseren Zeiten lohnt es sich, in die Gedanken eines alten Meisters zu Liebenden und Trennung »wie Orient vom Okzident« (S. 78) hineinzuschauen.
In zwölf »Büchern« dichtet Goethe über Hafis, den von ihm bewunderten orientalischen Dichter, über Gott und die Welt. Ihm geht es um einen universalen Blick, so beginnt er das Gedicht »Talisman« im »Moganni Nameh – Buch des Sängers« (S. 12):

Gottes ist der Orient!
Gottes ist der Okzident!
Nord- und südliches Gelände
Ruht im Frieden seiner Hände.

Noch deutlicher wird seine ganzheitliche Perspektive in den Gedichten aus dem Nachlass, die in der Ausgabe ebenfalls enthalten sind. Zuvor folgen den zwölf »Büchern« allerdings umfangreiche Erklärungen von Goethe höchstselbst, die an die Seitenanzahl des Gedichtteils heranreichen. Die erst posthum veröffentlichten Gedichte hingegen umfassen nur ein Dutzend Seiten. Umso mehr wird Goethe hier explizit (S. 279):

Wer sich selbst und andere kennt
Wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
Sind nicht mehr zu trennen.

Wie ein feines Band durchzieht die Gedichte der Wunsch, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und Bezüge deutlich herauszustellen. Im »Hikmet Nameh – Buch der Sprüche« sind viele kurze Sentenzen versammelt. Der Dichter erklärt seinem Publikum, der Orient sei »übers Mittelmeer gedrungen«, nur wenn man Hafis kenne, könne man Calderon richtig einordnen (S. 60). Wer nicht weiß, wer oder was Calderon ist, muss nicht unbedingt bei einschlägigen Online-Enzyklopädien nachschauen, sondern findet in den Erläuterungen zu Goethes Texten am Ende des Bandes immerhin die Information, dass es sich um einen spanischen Dramatiker der Frühneuzeit handelt, dessen Stücken Goethe in Weimar neues Leben einzuhauchen versuchte (S. 315).

Klassiker in neuem Gewand – (c) Suhrkamp/Insel-Verlag (http://www.suhrkamp.de/buecher/west-oestlicher_divan-johann_wolfgang_goethe_36234.html)

Spannend ist es durch diese Anlage des Bandes, Goethes eigene Abhandlungen und die Erklärungen in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel geht es in einem weiteren Gedicht aus dem Sprüche-Buch in einem sechszeiligen Gedicht um Quark, der mit Gewalt geschlagen Form annimmt (eine Form, die Europäer Pisé nennen) Der Meister selbst schreibt in den Erläuterungen zum gleichen Buch, orientalische Sprüche seinen besonders lakonisch. Für den Westler sei dieser Stil sehr herausfordernd, alte Sinnsprüche im Deutschen könnten allerdings Modell stehen (S. 204). Das Hin- und Herblättern bei diesen aufeinander bezogenen Teilen des Bandes (ganz am Ende stehen zusätzlich drei schöne Aufsätze von Hugo von Hofmannsthal, Oskar Loerke und Karl Krolow) ist etwas mühsam und auch ein knappes Register (der ersten Ausgaben, S. 272-274) lässt einen nicht alles zielgenau auffinden. Beim Suchen stößt man jedoch immer auf Überraschungen. Schließlich ist der Divan nicht nur aus west-östlicher Perspektive, sondern auch bei der Liebeslyrik eine wahre Fundgrube.

European Research Conference – Housing First. What’s Second?

Since 1989, FEANTSA (European Federation of National Organisations working with the Homeless) is working in Brussels as a European non-governmental organization. Recently, the 8th European Research Conference of FEANTSA took place in Berlin. The issue at hand was a North-American program and its usefulness for European situations: »Housing First. What’s Second?«

Housing First. What’s Second? Greece is staying on the agenda – (c) dia-eu

Homelessness in a Europe marked by crisis is an increasing phenomenon. Still, maybe the question is allowed if a program from very different national background is fitting for different European situation. This would be a more fundamental question than the question asked by the conference. Is a program relying heavily on consumer choice and self-determination ideas working for example in a still existing social welfare system as for example in Germany? One of the keynote speakers in the plenary session, Volker Busch-Geertsema, was stressing a positive answer to this basic question anyway, promoting his own research project funded by the Directorate General Employment, Social Affairs and Inclusion of the European Commission. It is called Housing First Europe and provides interesting examples of good-working Housing First Projects (www.housingfirsteurope.eu). Unfortunately, up until now there seems to be only data from Budapest (kind of), Copenhagen, Glasgow and Lisbon. Would the results be equally good if one tries the Housing First approach, say, in Berlin?

One of the issues discussed in detail was the question of evictions due to rent arrears. A comparative analysis of evictions in 14 countries (Austria, Belgium, Czech Republic, Germany, Denmark, Spain, Finland, France, Ireland, The Netherlands, Poland, Portugal Sweden and United Kingdom) made it clear that more research on a European level is needed. The researcher, Susanne Gerull, estimated the number of homeless people in Germany to be comparatively low due to strong legal protection of tenants in the discussion. The question remained how viable those estimations/numbers are as there are different legal systems, different definitions of homelessness and different (national) statistical offices working very differently. Maybe an improvement of this situation would be to include homelessness in the poverty indicators set up by the European Parliament and to have statistics by Eurostat on the question of homelessness European-wide (feantsaresearch.org).

Nachdenken über die deutsche Dominanz in Europa

Seit dem 1. März 2013 gibt es das Debattenportal europa.deutschlandfunk.de. Es soll die verschiedenen Sendungen des Deutschlandfunks zum Themenkomplex im Netz bündeln. Falls möglich, sollte man in Zukunft vielleicht auch auf die Beiträge des Schwesterprogramms Deutschlandradio Kultur verweisen. Gut gemacht war beispielsweise die Sendung »Der Champion Deutschland« (15. Juli 2013; http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/2178093/). Ein wenig störend erschien nur, dass Sendungsteile sehr an die viel beachtete Titelgeschichte der Wirtschaftszeitung »The Economist« vom Juni 2013 erinnerten (http://www.economist.com/news/special-report/21579140-germany-now-dominant-country-europe-needs-rethink-way-it-sees-itself-and). Aber das nur nebenbei. Seit dem 19. August 2013 wird auf dem Portal die Frage »Führungsmacht Deutschland?« zur Debatte gestellt. Dabei verfährt man nach dem beliebten Kaleidoskop-Prinzip und zeigt eine polnische, eine französische, eine griechische, eine britische und schließlich eine schweizerische Perspektive. Der französische Blick mit dem Fokus auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist in meinen Augen interessant, da er sich in großem Maße auf das »Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen in Paris« stützt.
Was sagt nun der befragte Experte, Hans Stark, zum Thema der deutschen Dominanz und was wäre eventuell zu der von ihm vertretenen Einrichtung zu ergänzen? Leider ist das Telefoninterview nicht im Text auf der Seite wiedergegeben, am eindrücklichsten finde ich die Formulierung:

Deutschland dominiert über seine wirtschaftlichen und finanzpolitischen Trümpfe, während Frankreich bei Weitem nicht mehr in der Lage ist, in der Sicherheits- und in der Verteidigungspolitik die Rolle zu spielen, die es in der Vergangenheit gespielt hat – während des Kalten Kriegs, aber auch noch in den neunziger Jahren.

Der Beitrag verweist bezüglich des Komitees auf die Seite des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrags (siehe auch Blog-Beitrag 01/2013; dia-eu.blogspot.com/2013/01), auf der man bereits einiges erfährt: Das Komitee ist im Institut français des relations internationales (IFRI) angesiedelt, es wurde nach einem Regierungsabkommen 1954 eingerichtet.

Das IFRI-Logo im Zeitenlauf – (c) dia-eu

Als Zusatzinformation wäre noch zu ergänzen: Das IFRI wurde 1979 erst vergleichsweise spät aus einer Vorgängerinstitution, dem Centré d’études de politique étrangère (CEPE), nach dem Vorbild US-amerikanischer »think tanks« neu »aufgestellt«, wie man heute sagt. Hans Stark übernahm bereits in den 1990er Jahren die Leitung des Komitees innerhalb der Gesamtstruktur des IFRI, nachdem der langjährige Direktor Walter Schütze in Pension gegangen war.
Der »Zweite Kalte Krieg« und die 1990er Jahre sind sicherlich keine »goldenen Zeitalter«, aber in dem kritischen Nachdenken über die mögliche deutsche Dominanz liegt immer auch eine Wehmut über europapolitisch anders gelagerte Situationen der Vergangenheit. Die Herausforderung ist aber das Jetzt und es verwundert nicht, dass bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 viele Menschen in Europa mit einem unguten Magengefühl auf Deutschland schauen.

The Shadow of General Charles de Gaulle

The (European) federalists may hope for a European Convention to cope with the multiple situations of crisis the European Union (EU) is facing. On this, I found a good post using my blogroll (http://foederalist.blogspot.de/2013/07/warum-wir-einen-europaischen-konvent.html). The German government seems to be rather satisfied with an approach of »muddling through«, at least for the time being – which has probably a lot to do with the upcoming elections. An important figure which overshadows the European project to this day ist often overlooked: General Charles de Gaulle. Actually, the mythical General of French history (the title of today’s post is almost identical to a well-written book by Sudir Hazareesingh on the topic) influences the intergovernmental bias the European integration has developed over the years. Examples:

• The European Council, initiated by de Gaulle’s successor Valéry Giscard d’Estaing much in line with the General’s ideas of strong nation states.
• The tradition according to which some policy fields in the European framework are treated intergovernmentally and oftentimes necessitate unanimous decisions (starting with the »Luxembourg compromise«, continuing with the »pillar structure« of the Maastricht treaty and still going strong with the European Stability Mechanism (ESM) as an independently signed treaty).
• Different political groups supporting euro-scepticism almost allover Europe which claim de Gaulle as a symbol from time to time and a problemtaic relationship with the Southern Mediterranean or »l’Afrique du nord« (the photograph of 2008 shows a memorial in the 6th arrondissement, which sidesteps the term »Franco-Algerian War« for the 1950’s and 1960’s).

Memorial, 6th arrondissement, Paris – HOMMAGE AUX HABITANTS/DU 6e ARRONDISSEMENT/MORTS POUR LA FRANCE/EN AFRIQUE DU NORD/ENTRE 1952 ET 1962 [...] – EN: HOMAGE TO THE INHABITANTS/OF THE 6th ARRONDISSEMENT/WHO DIED FOR FRANCE/IN NORTH AFRICA/BETWEEN 1952 AND 1962 [...] – 2008 (c) dia-eu

In 2014, there are not only European elections and probably a »bumper crop of euro-skeptics and political radicals« (Paul Taylor for the International Herald Tribune, 2nd April 2013, p. 20) filling the European Parliament (EP). It will also be the 70th anniversary of General de Gaulle’s triumphant victory with his parade on the Champs d’Élysée. Maybe this will also be the time to remind the Europeans of his long shadow.

Universitas europeana II

System europäischer Graduiertenschulen (c) ELE

Überall im europäischen Hochschulraum sprießen sie wie Pilze aus dem Boden - Graduiertenschulen. Daher möchte ich einige Ideen zu dem Prinzip Graduiertenkolleg, -schule oder wie auch immer man es nennen möchte, schildern. Ein inhaltlicher Pluspunkt der Struktur einer Graduiertenschule ist die Vermittlung von übergreifenden Kompetenzen im Wissenschafts- und Berufsorientierungsbereich. Eine Priorität ist die umfassende Möglichkeit, zusätzliche Stärken der Mitglieder über das inhaltliche Profil hinaus zu entwickeln. Formate können hier von selbst organisierten Arbeitsgruppen über kürzere Informationsveranstaltungen bis hin zu Wochenendworkshops reichen. Themen sind beispielsweise:

• wissenschaftliches Schreiben und Forschungsprojektgestaltung
• Publikations-Softwarelösungen und Literaturdatenbanken
• Berichte aus akademischen und wissenschaftsnahen Berufsfeldern/Perspektivenforum  (möglichst von Ehemaligen)
• Förderungsprogramme (nicht zuletzt europäische)
• Zeitmanagement
• Leseoptimierung
• Nebentätigkeiten und Doktorarbeitskonzentration
• Medienarbeit/Öffentlichkeit für das eigene Projekt schaffen
• Work-Life-Balance
• Verteidigung und Publikation der eigenen Arbeit

Aufgrund der hierarchischen Unterschiede in den universitären Systemen ist vor allem die Problemlösungsfunktion des Graduiertenschulen-Personals vongroßer Wichtigkeit. Neben der eigenständigen Vertretung der Promovierenden besteht über das Personal für diese Gruppe die Möglichkeit, Herausforderungen wie Arbeitspriorisierung, Betreuungsdefizite oder individuelle Familiensituationen in den Entscheidungsprozess der Graduiertenschulen-Leitung (meist Professorinnen und Professoren) einzuspeisen. Regelmäßige Sprechstunden können zu beispielsweise folgenden Themen angeboten werden:

• Gender- und Diversity-Fragen
• Familie und Wissenschaft
• Arbeitsauslastung und Balance von Nebentätigkeiten und Qualifikationsarbeit
• Spannungsfeld inhaltliche Beratung/intellektuelle Vorgaben
• Evaluation-/Antrags- und Berichtsherausforderungen
• Forschung und Lehre
• Rückmeldung zum Graduiertenschulen-Personal

 Eine oftmals betonte Funktion des Personals der Graduiertenschulen ist die Verankerung der Institution und der individuellen Mitglieder in der Öffentlichkeit der jeweiligen Universitäten, Regionen und darüber hinaus. In Deutschland kommt zum Beispiel dem Informationsdienst Wissenschaft (www.iwd-online.de) eine wichtige Funktion zu, daneben wird oft eine Adressdatenbank mit gezielten Kontakten für wichtige Themen der jeweiligen Graduiertenschule gepflegt. Beratungsangebote für die Mitglieder können im Bereich Wissenschafts-PR und Öffentlichkeitsarbeit in Hochschule und Forschung zum Beispiel umfassen:

• Neue Medien und soziale Netzwerke
• Bildung von Promovierenden-Kooperationen für größeren Medieneffekt
• Umgang mit Bildern und Grafiken
• Gespräche im Journalismus- und PR-Bereich
• Verwissenschaftlichung der Medien – Medialisierung der Wissenschaft
• Medienstrategien und Mechanismen der Aufmerksamkeit

Vernetzung ist sowohl bei akademischen wie wissenschaftsnahen Karrieren von Doktorandinnen und Doktoranden ein zentraler Faktor. Eine über Graduiertenschulen praktizierte Vernetzung ist jene mit »Gleichrangigen« (Peer Mentoring). Eine Möglichkeit ist ein freiwilliger Stammtisch zum Erfahrungsaustausch aller interessierten Mentoringpaare wird. Eine Besonderheit vieler interfakultären und interdisziplinären Projekte sind die »zweiten Betreuungspersonen«. Darüber hinaus können weitere Mentoring-Programme (beispielsweise der Begabtenförderungswerke oder Wissenschaftseinrichtungen, falls Doktorandinnen und Doktoranden dort gefördert werden) genutzt werden, um eine Weiterbildung auch der erfahrenen Betreuungspersonen/Mentoren zu gewährleisten. Mögliche Erfahrungen und Vernetzungsherausforderungen in diesem Bereich sind zum Beispiel:

• Erfolgsfaktor Eigeninitiative
• aktive Kommunikation
• Herausforderungen und Möglichkeiten im Matchingprozess
• Auslandsaufenthalte und Kontaktfrequenz
• Wissen-/Erfahrungstransfer

Im europäischen Hochschulraum haben solche Programme eine strukturierende Funktion, zentral ist hier eine große Flexibilität, die sich einer Grundforderung von Promovierenden zuordnen lässt: Möglichkeiten eröffnen, Freiheit bewahren.

Universitas europeana I

I learned a lot about the ongoing reforms to establish a European Higher Education Area in a panel discussion in Mannheim recently. The event which was organized by AEGEE Europe – the European Students’ Forum provided the numerous listeners from various European countries with a wide range of topics connected to the so-called Bologna Process.

In this entry, I will concentrate on one issue – in my opinion a crucial one: the duration of courses. In one of the next posts, I will continue this mini-series on the European university – the »universitas europeana« – with some thoughts concerning the question of doctoral programmes in Europe I developed some time ago (in German).

Let’s imagine that one night we fall asleep and the problem I see in the various durations of courses now being offered to students in Europe under the same label (be it Bachelor or Master) is solved. How would we notice? To keep it simple: It would no longer be so commonplace to have one student studying four years to obtain a Bachelor’s degree and another studying four years to first get a Bachelor after three years and a Master on top of it with just one more year.

Now if we dream on to an equally complex field: What would happen in this magic night to the challenge of recognizing courses taken while on an ERASMUS exchange abroad, for example? It might be to much of an utopia to imagine a 100% recognition ratio of your courses taken abroad, but one could have the idea of a Higher Education Area where all courses that are being promised to be recognized beforehand are actually counting for the concerning degree in the end (the audio from the discussion treats this topic, among others).

panel discussion Spring Agora Rhein Neckar (audio clipping)

The panel discussion was moderated by myself, participants were Prof. Ulrich Teichler (International Centre for Higher Education Research Kassel),  Lucille Rieux (Secretary General of AEGEE-Europe), Emanuel Alfranseder (President of ESN - Erasmus Student Network) and Karina Ufert (Chairperson of ESU - European Students’ Union). For more information:
http://www.rhein-neckar-agora.de/spring-agora/thematic-focus

Europol – Gefahr für die Freiheit Europas?

Wenn scheinbar erschreckende Zahlen über verschobene Fußballspiele in Europa vorgelegt werden, vermuten Manche, dass es auch um PR-Aktivitäten zu den Tätigkeiten einer oft vergessenen europäischen Behörde geht. Europol, das europäische Polizeiamt im niederländischen Den Haag, ist ein Unikum – die europäischen Polizeibeamten unterliegen nur sehr eingeschränkter Kontrolle. Europol-Mitarbeiter (mittlerweile immerhin an die 800) genießen eine weitgehende Immunität, ein Protokoll zum Gründungsdokument billigt diese für Äußerungen und Handlungen im Rahmen Ihrer Amtstätigkeit zu. Anders als Diplomaten genießen die Polizeibeamten die Immunität allerdings auch im eigenen Entsendestaat und über die Beendigung ihrer Tätigkeit hinaus. Zwar hat Europol kaum praktische Exekutivbefugnisse. Problematisch ist die Immunität der Europapolizisten allerdings im Kontext der mittlerweile umfangreichen Zuständigkeiten und weitreichenden Analysetätigkeiten personenbezogener Daten des Polizeiamtes.

Entwicklungen – noch 2007 sah das Europol-Logo anders aus als heute

Was also, wenn man glaubt, Europol habe gegen das eigene Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« verstoßen? Zwar besteht die Möglichkeit, Beschwerde gegen nicht erfolgreiche Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung bei einem zuständigen Gremium einzureichen – dies ist jedoch kein Gericht, so dass gegen eine Entscheidung kein Rechtsweg offensteht. Dabei ist auf nationaler Ebene eine strafrechtlich gebundene Polizei – eine Polizei unter dem Gesetz – in Europa (mittlerweile) der Normalfall. Am Fußball kann man allerdings nicht nur anschaulich sehen, wie Geld auch negativ wirken kann, sondern auch, dass Entwicklungen nicht immer nur in eine Richtung gehen.

Steinbrück und »eine ökonomische raison d’être«

Beim Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die erste Assoziation in Sachen Politikfeld zumeist Finanzen. Der erste Gedanke muss nicht immer der falsche sein. Anlässlich einer Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel »Herausforderungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur« machte Steinbrück am 13.3.2013 darauf aufmerksam, dass für Europa innerer und äußerer Friede eng zusammengehöre. Nach einer persönlich gefärbten, historischen Einleitung über die Errungenschaften europäischer Integration schien sich der Hanseat beim Friedensnobelpreis für die Europäische Union nicht so ganz sicher: Einerseits stellte er die Frage, warum erst jetzt das Komitee diese Wahl getroffen habe, andererseits brauchten seiner Meinung nach die EU-Länder gerade jetzt Bestärkung.

Auch bei dem grundsätzlichen Tenor der Rede fiel es mir nicht ganz leicht, eine klare Linie des Kanzlerkandidaten zu erkennen. Auf der einen Seite wandte er sich historisch aus meiner Sicht richtig dagegen, nur »eine ökonomische raison d’être« für das europäische Projekt anzunehmen (ungefähr 1:00). Auf der anderen Seite argumentierte der Sozialdemokrat ganz sozialdemokratisch immer wieder für eine Solidarität. Allerdings mit handfesten ökonomischen Argumenten – wie beispielsweise der deutschen Handelsbilanz.

 
Videoausschnitt Peer Steinbrück SPD-Fachtagung 13.3.2013 – (c) dia-eu 

Angesichts des Themas der Fachtagung hatten wohl viele auf mehr Auswärtiges und Sicherheitsarchitektonisches gehofft, zum Schluss ließ sich der Reserveoffizier der Bundeswehr noch auf einige Gedankenspiele zu einer zukünftigen Ostsee-Marine oder gar einer Europaarmee ein. Das eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954 gescheitert ist, musste man in diesem Zusammenhang wahrlich nicht erwähnen. Die Einlassungen zur engen Verbindung von zukünftigem sozialen Frieden in Europa und Friedensmacht Europa in der Welt waren für mich allerdings aufschlußreicher – ähnliche Gedanken, wie ich sie bereits im Zuge der Nobelpreis-Diskussion geäußert habe.

The Bees, the Flowers and the European Food Safety Authority

As the following video is available only in English it would be much ado about nothing to comment on it in German – even more so as the European agency in question seems to be more recognizable under its English acronym EFSA than under its German title (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit). Anyway, as the agencies of the European Union are scattered all over the continent the organization »committed since 2002 to ensuring that Europe’s food is safe« happens to be situated in Parma, Italy. Probably sending her message to the final frontier of virtual space called Internet from there, a lady with a nice Romanic accent explains why Bees are under threat. Not so long ago, the EFSA issued a press release that dealt with one critical point in the video (around 1:40): The harmful effects of pesticides for our small little honey-helpers. Neonicotinoids not only sound ugly, it is likely that at least three types of these substances pose a risk to bee colonies – clothianidin, imidacloprid and thiamethoxam.

As there are consultations in Brussels going on since late January whether or not the use of these neonicotinoids should be restricted in the European Union, these issues have news value. The petition power of the Internet is on its way, with the platform avaaz.org claiming to have millions of digital signatures for a ban of »bee poison«. Even though the bees, the flowers and the lady of EFSA in the video have only a few thousand clicks, I would recommend not only to sign a petition but also to watch the video or even read the press release. The success of the documentary »More than Honey« is another indicator that it is more at stake than a dark full-grain bread with golden honey for breakfast.
Press release of EFSA: http://www.efsa.europa.eu/en/press/news/130116.htm

Kommentar zu europäischen Perspektiven von Bischof Dr. Markus Dröge

Seit 2009 ist Bischof Dr. Markus Dröge der Nachfolger von Bischof Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Huber an der Spitze der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Gelegentlich äußert er sich auch zu europäischen Themen. Anlässlich des Taizétreffens in Berlin Ende 2011 deutete er an, dass »gegenseitiges Verständnis« heute, in Zeiten einer »globalisierten Welt«, nötiger sei denn je. Die Taizégemeinschaft bezeichnete er als ein internationales »Netzwerk, das auch durch die jährlichen Europäischen Jugendtreffen zusammengehalten wird«. Nebenbei bemerkt: Das nächste Europäische Jugendtreffen findet im deutsch-französischen Jubeljahr 2013 passenderweise in Straßburg statt.

Im Zusammenhang mit der europäischen Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in Europa berief sich Dröge kürzlich auf Immanuel Kant. Dieser habe in seinem Buch »Zum ewigen Frieden« drei wichtige Prinzipien herausgestellt. Also gibt der interessierte Zeitgenosse mal eben jene drei Worte bei einer Suchmaschine seines Nicht-Vertrauens ein. Die erste Überraschung bilden die Finger des Scan-Menschen, eheberingt und mit kleinen rosa Blätterhilfen quasi befingerhutet. Die nächste Überraschung bietet der erste Satz mit Bezug zu dem Titel der Schrift (in feinster Fraktur): »Ob diese satyrische Ueberschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirths, worauf ein Kirchhof gemahlt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahin gestellt seyn.«

Bildschirmdruck: books.google.de (25.1.2013)

Sucht man nun nach dem ersten Punkt, auf den Dröge anspielt, findet man Kants Ausführungen zum Friedensbund (foedus pacificum), der von einer Republik »(die ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt seyn muß)« ausgehen müsse. Zum zweiten Punkt, Frieden durch Freihandel, findet sich zum Beispiel eine schöne Anmerkung, in der Kant »die Natur« als Friedensstifter zwischen Bewohnern der »Eisküsten« und der »temperirten Erdstriche« auftreten lässt, die friedvoll miteinander Holz gegen »Produkte aus dem Thierreich« tauschen werden.
Der dritte Punkt schließlich passt tatsächlich gut in unsere Zeit, obwohl er aus ganz anderen Kontexten von Kant entwickelt wird: »Da es nun mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine nothwendige Ergänzung des ungeschriebenen Codex, sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt, und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der continuirlichen Annäherung zu befinden, nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.«
Es stellt sich allerdings schon die Frage, ob es legitim ist, wie Dröge eine transnationale Öffentlichkeit mit Christinnen und Christen als aktiven Bürgern für ein lebendiges Europa aus dem ersten Teil des Kantischen Bandwurmsatzes abzuleiten. In meinen Augen sollte man die scheinbar noch hoffnungsloser verstrickten Ansätze einer Weltgemeinschaft nicht aus den Augen verlieren – egal welcher Religion oder Nicht-Religion man sich verpflichtet sieht. Das kann und wird sicher auch der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrates des Evangelischen Entwicklungsdienstes (eed) bei Gelegenheit unterstreichen.

Die Ausführungen zum Taizétreffen finden sich als Text auch auf den Seiten der EKBO:
http://www.ekbo.de/bischof/1058819/
Die Überlegungen zur europäischen Öffentlichkeit wurden in der Gemeindezeitung der Evangelischen Auengemeinde in Berlin-Wilmersdorf (Dezember 2012/Januar 2013) veröffentlicht:
www.auenkirche.de