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At a Brussels-Alumni-Event (16 June 2015, Belgian Embassy in Brussels), the Belgian Minister of Finance Johan Van Overtfeldt (Nieuw-Vlaamse Alliantie, separatist/national-conservative Flemish Party) held a short talk. He spoke about an informal meeting with his German colleague Wolfgang Schäuble. Of course, everything informal nowadays is on Greece. The Belgian Minister said he had pointed out to mister Schäuble that the crisis was the chance to carry the European integration to the next level and rectify some important shortcomings of the monetary union. After being asked directly, he admitted that the social situation in Greece was a »drama«. Nevertheless the next steps for him are (neoliberal) reforms – which the Greek government refuses for the time being.

Of course, things like this are made to be put on social networks ...
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Gesellschaftliche Ungleichheit in Europa – ein wachsendes Problem

Gesellschaftliche Ungleichheit als wachsendes Problem | (c) dia-eu

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat ein Ungleichheitsbuch geschrieben, das gerade für Europa historisch brisante Schlussfolgerungen zieht. Nicht zu unrecht wird das preisgekrönte Werk als »Epochenwerk, das die Geschichte der Einkommensverteilung neu vermessen hat« gelobt (Hartmut Kaelble: Rezension zu: Piketty, Thomas: Das Kapital im 21. Jahrhundert. München 2014, in: H-Soz-Kult, 04.03.2015, <http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-22840>).
In der gleichen Rezension wird ebenfalls zu recht auf Lücken verwiesen, die das Buch bei der Betrachtung der sozialen Ungleichheit aufweist. Meine Wahrnehmung ist, dass Europa von wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit gekennzeichnet ist, die sich in sogar noch mehr Dimensionen und Verästelungen zeigt.
Die ökonomische Ungleichheit ist wohl am ehesten die Sparte der Ungleichheit, die Piketty mit seiner Konzentration auf die Superreichen im Blick hat. Vermögensfrage kann für mich gleichzeitig bedeuten: Vermag ich es noch, mir mit meinem Einkommen, meinem Vermögen, meinen Sozialtransfer-Fähigkeiten zum Beispiel Wohnraum zu sichern? Die vielen obdachlosen Menschen in europäischen Städten geben in gewisser Weise Antwort auf diese Frage.
Soziale Ungleichheit ist nicht nur die Beobachtung, dass ein Umbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten nach dem Modell Hartz IV Menschen in verschiedenen sozialen Schichten auseinander bewegt und sich eine ungeahnte Armutsdynamik entfaltet. Auch Bildung beziehungsweise Nicht-Bildung ist Teil dieser sozialen Dimension.
Hier zeigt sich, wie gerade in Deutschland verschiedene Verästelungen gesellschaftlicher Ungleichheit beieinander liegen. Denn es hat viel mit sozialer Schichtung und gleichzeitig viel mit verschiedenen Bildungskulturen zu tun, dass einige Gruppen in unserer Gesellschaft beispielsweise Digitalisierung als Chance nutzen, andere hingegen in Gefahr sind, abgehängt zu werden.
Politische Ungleichheit schlägt schließlich den Bogen zum letzten Eintrag und den wutbürgerhaften Pegida-Anhängern. Europäisierung beispielsweise wird im politischen Raum sehr verschieden, quasi ungleich, gedeutet: Die einen möchten die immer engere Union verwirklichen und sind Verteidiger des europäischen Projektes, die anderen sehen ebendieses Projekt als Ausdruck der ohnmächtig machenden, abgehobenen Elitenpolitik und wenden sich resigniert ab oder suchen sich aggressive Anti-Europa-Kanäle.
Die verschiedenen Dimensionen der Ungleichheit auf allen Ebenen, von global bis lokal, zu bekämpfen, erscheint mir eine der Mammutaufgaben des 21. Jahrhunderts zu sein.

Widerstand der Generation Made in Europe

Es war mal wieder Montag, es war mal wieder Dresden: es hat mich (wieder) geärgert, dass das Dresdener Lokalproblem mit dem surrealen Titel Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes zehntausend Leute zusammemgekriegt hat. Die Leute, die da mit Kreuzen und Deutschlandflaggen unterwegs sind, sollten mal bei Vanessa Conzes Das Europa der Deutschen nachschauen, welche unheiligen Geister sie wecken (http://hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-6814). Diesmal kam zu der Lokalproblem-Komponente eine negative Europäisierungsdynamik hinzu, denn Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheit hielt eine Ansprache in dem pittoresken Städtchen. Daran kann man sehen, wieviel Druck gerade in Teilen der deutschen Gesellschaft (sind die noch ganz bei Trost?) auf dem Kessel mit der Aufschrift Ethnozentrismus/Populismus/Fundamentalismus ist. In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde 2013 schön gezeigt, welche Typen von Rechtsextremismus es in der Europäischen Union so alles zu bekämpfen gilt (http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=10030&ty=pdf). Was diesen Kampf angeht, hoffe ich auf die Generation, die nichts anderes als die politisierte Post-Maastricht, die West-Ost-Nord-Süd Post-Helsinki Europäische Union kennengelernt hat. Angelehnt an ein Souvenir aus dem Parlamentarium in Brüssel nenne ich sie Generation Made in Europe. Ich selbst bin nicht nur noch Generation Made in Germany, nein sogar Generation Made in West-Germany. Meine Großväter und Vätergeneration hat auch und gerade um die Öffentlichkeit gekämpft, um das europäische Projekt aufs Gleis zu bringen, meine Generation kennt die Völkerverständigung in Europa vor allem aus den Geschichtsbüchern und es könnte sein, dass die nächste Generation Widerstand leisten muss, damit die europäische Integration am Ende dieses Jahrhunderts nicht nur noch in den historischen Meistererzählungen vorkommt. Generation Made in Europe leiste Widerstand! Um zum Schluss gegen all diese Möchtgern-christlichen-Abendländer Dietrich Bonnhöffer zu zitieren: Ich glaube, dass Gott uns in jeder Notlage soviel Widerstandskraft geben will, wie wir brauchen.

Effizienz, Wettbewerb und europäische Förderpolitik

Einerseits steht das Jahr 2015 aus der Sicht europäischer Förderpolitik unter dem Eindruck eines Investitionsprogramms für Europa. Die Kommission hat dieses Programm als eines der Projekte für 2005 definiert (siehe dia-eu.blogspot.com/2015/02). Andererseits ist das Jahr 2015 auch das erste in der Förderperiode 2014 bis 2020, in der voll zum Tragen kommen wird, dass Effizienz als eines der EU-Schlagworte noch an Bedeutung hinzugewonnen hat. Wie wirkt sich das im Hinblick auf Programme zum Beispiel in Deutschland aus?

ESF prangt in Berlin auf Flyern, Jutebeuteln, Bürotüren... | (c) dia-eu

Erstes Beispiel – Berlin: Beim Europäischen Sozialfonds geht es nach der Sprachregelung der Kommission um Investitionen in »die Menschen Europas«. Mehr als bisher soll dabei der Erfolg von Maßnahmen nachgewiesen werden. Verbindliche Erfolgsindikatoren heißt die Devise. Mit weniger Geld (in Berlin 215 Millionen Euro von 2014 bis 2020 statt 336 Millionen Euro von 2007 bis 2013) mehr erreichen, das ist die Idee. In Berlin soll deshalb eine Einrichtung in Zukunft Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Fonds zentral durchführen und damit Abläufe erleichtern. Außerdem soll drohender Sanktionierung von Projekten mit Bescheinigungen von anerkannten Institutionen für Teilnehmende entgegengetreten werden – die Frage bleibt, ob nicht Maßnahmen mehr und mehr »zum Schein« durchgeführt werden.

Zweites Beispiel – Brandenburg: In der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Fonds geht Brandenburg den Weg des Wettbewerbs. Neben Effizienz ist Wettbewerb ja seit jeher ein Leitthema der europäischen Einigung. Im konkreten Fall können sich Kommunen zusammenschließen, um gemeinsam eine Strategie für den »Stadt-Umland-Wettbewerb« einzureichen. Es soll um die Themen gehen, die gerade in der ländlichen Entwicklung in aller Munde sind: Mobilität, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Tourismus. Immerhin 213 Millionen Euro stellen die Brandenburger Vergabestellen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für diesen Wettbewerb zur Verfügung. Auffällig, dass Brandenburg für einen Wettbewerb Gelder in einer gleichen Größenordnung zur Verfügung stellt, wie sie in Berlin insgesamt im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in »­die Menschen Europas« investiert.

Arbeitsprogramm Kommission 2015 – TTIP als eigentlicher Aufreger

Die Kommission hat für 2015 ein Programm. Bei der Baustelle der Steuerdeals versuchen Juncker und Co, offensiv mit dem Thema umzugehen und schlagen einen Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug vor. Wichtigstes Ziel für 2015 ist ein Investitionsprogramm für Europa, was bereits vor dem Arbeitsprogramm angekündigt worden war. Es soll in den kommenden drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen in Europa nach sich ziehen. Im Arbeitsprogramm werden gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, um diese massive Mobilisierung von öffentlichen und privaten Mitteln zu erreichen.

Weitere Ziele des Arbeitsprogramms der neuen Kommission sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, Initiativen in Richtung einer europäischen Energieunion und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Neben dem Konzept, mit dem Steuersparmodelle großer Unternehmen in Europa eingedämmt werden sollen, ist aus insbesondere die sogenannte »europäische Migrationsagenda« im Arbeitsprogramm für 2015 von Belang. Sie soll unter anderem ein neues Konzept für legale Migration in die Europäische Union enthalten. Auch die Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters verspricht interessante Zeiten in Brüssel.

Im Zuge des Arbeitsprogramms kam jedoch auch neue Kritik auf, da auch zur Verabschiedung anstehende Vorschläge von der Kommission zurückgezogen werden sollen. Dies betrifft nicht zuletzt den Umweltbereich. Jean-Claude Junckers Stellvertreter, der Erste Vizepräsident Frans Timmermanns, sagte dazu: »Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben.«



Die eigentliche Herausforderung scheint mir jedoch das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zu sein. Es wird auf der Seite des Arbeitsprogramms gar nicht explizit erwähnt, könnte gleichzeitig eine entscheidende Diskussionsthematik 2015 werden. In Deutschland wird aus verschiedenen Richtungen (Ökolandbau, Globalisierungskritiker) gegen das Abkommen mobilisiert, wie ein paar aufgegabelte Handzettel aus dem Januar 2015 in einem Berliner Unikontext zeigen...

Handzettel gegen TTIP aufgefunden im Januar 2015 | (c) dia-eu

The Sleepwalkers (Christopher Clark) and Joyeux Noël (a film by Christian Carion)

As the Christmas Movie Night in the Chapel of Europe (www.ressurection.be) was an event that drew the attention to the film Joyeux Noël, I want to share some thoughts on that movie with the book The Sleepwalkers by Christopher Clark as an intellectual background. While the film tells the story of the Christmas truce 1914, an unofficial ceasefire in World War I, Christopher Clarks tackles the question how Europe went to war in the first place.
I am especially interested how advisors in government decision making used representations of Europe to legitimize particular actions. That is why a scene in which an Anglican bishop is bringing the soldiers back on the battle track in a sermon especially struck me. When he is preaching on more or less the forces of good against the forces of evil, I see this as an example of the narrative of an righteous Europe against a dark Europe. When we look with Clark at the political culture that brought Europe’s men to this not so merry Christmas situation 1914 the question remains: Was it a crime or a tragedy (p. 561)?
In good Anglo-saxon tradition, Clark writes in vivid, capturing style and starts his story how Europe went to war with a personal story in the acknowledgments. As a nine-year-old, he talked to his great-uncle Jim (p. xvi):

I asked him whether the men who fought in the war were scared or keen to get into the fight. He replied that some were scared and some were keen. Did the keen ones fight better than the scared ones, I asked. ›No‹, said Jim ›It was the keen ones who shat themselves first.‹ I was deeply impressed by this remark and puzzled over it – especially over the word ›first‹ – for some time.

Family vase from Jerusalem | (c) dia-eu

When I read this I realized that there is only one story I can recall being told in our family on World War I. Maybe I am typically German in this respect, the stories from World War II are probably responsible for the lack of remembrance of the trenches, of the No Man’s Land and so on.
My grandfather was born in Jerusalem and there are a few items that still remind me of this unusual fact for a German. One of them is a vase ornamented with Arabian characters. A part from being a remnant of this Jerusalem early youth it also is a symbol that the family did not have the chance to take a lot of their belongings with them when they were forced to leave the city in 1917 as the »World War« did not exclude the Near and Middle East.
All of this, the Christmas truce, the World War coming to the holy city and the Australian great-uncle talking about keen and scared soldiers seem absurd and far away to me. But I admit that there are similarities between our situation today and 1914, even if I am sceptical on some of the comparisons that Clark unfolds, for example the Eurozone crisis and the pre-war insecurities (p. 555). Just like our decision makers of 1914, are we sleepwalkers today, »watchful but unseeing, haunted by dreams, yet blind to the reality« (p. 562)?

Robert Harris: Fatherland (1993)

The year 2014 is of course the remembrance year of countless real events in connection with the beginning of the really dark Europe: World War I (100 years) and World War II (75 years). But I will not remind anybody of real events, but of the contra-factual idea that the British author Robert Harris brought to live in his 1993 novel Fatherland. The action takes place in a very different Berlin 1964, so 50 years before our actual reality. Example of a news bit cited in one of the introductory sections of the novel:

Herbert von Karajan to conduct a special performance of Beethoven’s Ninth Symphony – the European anthem – at the Royal Albert Hall in London on the Führer’s birthday.

It is a European dystopia that is unfolded bit by bit while a German police officer of the criminal police investigates in a series of murders that are connected to highest circles in the German Reich which has more or less won World War II in Europe: The European Community is in existence, consisting of twelve European nations under the domination of Germany. Albert Speer’s Berlin has been built, including a European Parliament on one of the gigantic axis. The flag with the swastika in front of this Parliament is twice as big as the one of the rest of the sattelite states.
It is pretty clear that Harris just did not like the idea of European integration very much when he wrote this detective story with a political message. Even if one likes European integration, the story still leaves an impression. I kept thinking in the process of reading that the author and the cover editor of some editions took it a little to far with the integration bashing. But I have to admit that it is quite fun for those who are vulnerable to the question: »What if...«

I got the message... | en.wikipedia.org

I will not be a spoiler, if you are one of those people intrigued by contra-factual history, you should read for yourself. But I will be a typical historian: Some of the facts and details that Robert Harris brought together some 20 years ago (he is using original documents and historical persons partly) seem to be researched rather quickly and without much accuracy.
In a time when the European integration utopia style is still oftentimes believed to be irreversible, it might be a good idea to look in this very British dark Europe to be reminded that everything human might turn out a whole lot different than the original idea.

Alt und neu

BOZAR (c) dia.eu

Mit dem ersten November heißt es nun auch in der EU: Der König ist tot, es lebe der König! Interessante Vorstellung, dass die Machtfülle des europäischen Königsersatzes (mit Kommissionspräsident ist der Satz nicht halb so schön) mit dem Ablauf des Oktobers mit quasi Überlichtgeschwindigkeit auf den Neuen, Jean-Claude Juncker, übergeht.
Der Alte, José Manuel Barroso, hat sich am 28. Oktober noch mit einem Buch ein Denkmal fürs Regalbrett gesetzt. Im eindrucksvollen Konzertsaal des BOZAR in Brüssel wurde The Mind and Body of Europe: A New Narrative mit Gespräch, Musik und Sozialnetzwerkpräsentation vorgestellt. Zum Schluss kam dann auch der scheidende König selbst dran. Obwohl er in seiner enthusiastischen Verteidigung des guten alten Buches betonte, dass Politik nur Mittel zum Zweck sei, nahmen sicherlich nicht alle ihm diese Beteuerung ab. Wenn es schon dem kleinen Menschen oft schwerfällt, warum soll es den Großkopfigen anders gehen. Manchmal erinnert uns auch die Architektur daran, dass wir alle kleine Wesen unter den gleichen Gestirnen sind. Ich finde, dass es bei dem Schnappschuss von Barroso vor der Kampagnengrafik New Narrative for Europe und unter dem Konzertsaal-Himmelszelt sichtbar wird. 

Nicht unterschätzen: die Europäische Ombudsperson

Anlässlich einer Veranstaltung, die am 8.9.2014 vom Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zum Thema »Wer berät die Kommission?« veranstaltet wurde, lohnt es sich, ein oft vergessenes Organ der Europäischen Union genauer zu betrachten: die Europäische Ombudsperson, derzeit eine Europäische Ombudsfrau, die Irin Emily O'Reilly. In der Veranstaltung wurde ein aktuelles Projekt der Beschwerde- und Überwachungsinstanz von ihrer Koordinatorin für Konsultationen, Rosita Agnew, mit diskutiert: eine gerade in der Auswertungsphase befindliche Konsultation zu den Gruppen von Experten und Expertinnen, welche die Generaldirektionen der Kommission in vielerlei Hinsicht beraten.
Andere Themen, welche das Podium, bestehend aus Ska Keller, Europaparlaments-Abgeordnete der Grünen, Patrick Itschert, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes und Pascoe Sabido, Corporate Europe Observatory diskutierte, waren: Die Möglichkeit des Europäischen Parlaments, 2015 wieder einen Teil des Budgets für diese Gruppen einzufrieren. Das Zivilgesellschaftskonzept, welches hinter der Beteiligung der Expertise-Gruppen steht. Und schließlich die Tatsache, dass auch die Stadt Brüssel und das geänderte Prozedere beim Wechsel in die Kommission für berufserfahrene Personen ihren Beitrag zur unguten Melange rund um die Frage leisten, wer denn nun die Kommission berät.
Aber zurück zur Europäischen Ombudsperson. Sie ist sicherlich nicht das mächtigste EU-Organ und doch ist sie in meinen Augen doch eines der Werkzeuge, mit denen Europa mehr Bürgerbeteiligung auf seine Fahnen schreiben kann. 2015 wird die Person für den Leitungsposten dieses im Vergleich sehr kleinen Büros (80 Mitarbeitende) für die nächste Amtszeit gewählt werden. Die Spannung steigt also. Am 15. September wurde verkündet, dass die Wahl während der Januarsitzung des Europäischen Parlaments (12.-15. Januar 2015) stattfinden soll. Ganz nebenbei: Für einen deutschen Muttersprachler war es bei der Diskussion eigenartig, immer wieder vom "ombudsman" zu hören, im Englischen ist es wohl (noch) kein sprachliches Problem, einen Posten mit "man" enden zu lassen und dann auch eine Frau auf diesem Posten so anzusprechen.
Frau O'Reilly wird - ob als ombudsman oder als Ombudsperson - im Rahmen des umstrittenen EU-US-Handelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) noch an Gewicht gewinnen. Sie hat bereits eine öffentliche Konsultation zu den TTIP-Verhandlungen auf den Weg gebracht und kann den Handelskommissar zumindest weiter befragen, falls ihre Anfragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Das TTIP schafft es sogar schon auf Brüsseler Brückenwände (c) dia-eu

Besuch im Parlamentarium des Europa-Parlaments

Wenn man einen Wegweiser vor den Kamera-Sucher bekommt, auf dem die Entfernung nach Brüssel mit 0 km angegeben wird, dann kann es sein, dass man sich im Parlamentarium in der Hauptstadt Europas befindet.

Wegweiser-Installation im Eingangsbereich des Parlamentariums | (c) dia-eu

Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments befindet sich in einem Teil des leicht gigantomanischen Brüsseler Komplexes, der aus Sitzungssälen, Büros und Verwaltungseinheiten besteht. Der Gebäudeteil heißt »Willy Brandt«. Der Namensgeber hat vor den Europa-Parlamentariern deklamiert: »Es gehört uns allen, dieses Europa.« Auch im Parlamentarium sollte für alle etwas dabei sein, das hat sich das demokratischste Organ der EU einiges kosten lassen.
Was ich aus meiner persönlichen Sicht notiert habe:

• generell betont das Besucherzentrum stark die vermeintlichen Verdienste und Guttaten des Europäischen Parlaments (das kann man sich auch vorher ausrechnen, denn wer viel investiert um sich zu präsentieren, will dann nicht ellenlange Rechnungen der Transportkosten zwischen Brüssel und Straßburg zum hundertausendsten Mal diskutieren)
• alles ist museums-/ausstellungspädagogisch so gemacht, wie man es heute wohl macht, also multimedial, individualisiert und modular (für mich geht dabei immer ein wenig der rote Faden flöten, der Wunsch nach einem solchen ist im Ausstellungskontext vielleicht nicht mehr so zeitgemäß)
• die verschiedenen Erzählstränge bauen auch auf Emotion und Anfassen, nachdem man einen historischen Teil passiert hat, kann man beispielsweise mit mobilen Monitorscannern auf einer riesigen Europakarte herumfahren. Hält man auf einem Eintrag auf der Karte an, sagen wir: Bremen, kann man sich ein Filmchen anschauen, welches Stadt und europäische Projekte verknüpft, im konkreten Fall den EU-Filmpreis LUX und ein teilweise in Bremen produzierter Preisträger-Film.
• gefallen hat mir auch der Endbereich des Parlamentariums mit einem Café, einem Laden und Platz für ein wenig Wechselausstellung (derzeit: »Museum of Broken Relationships«, www.brokenships.com).

Da das Ganze kostenlos ist, lohnt sich für ein Besuch für alle, wie Willy sagen würde (wobei man am Eingang durch eine Sicherheitsschleuse hindurch muss).
Adresse & aktuelle Öffnungszeiten
Parlamentarium
Bâtiment Willy Brandt
Esplanade Solidarnosc 1980
Rue Wiertz 60
1047 Bruxelles
www.europarl.europa.eu/parlamentarium

Mo: 13-18h
Di-Fr: 9-18h
Sa-So: 10-18h

CO2-Kompensationsanbieter in Europa

Als Kind habe ich mir vorgestellt, es würde in der Zukunft sehr schnelle Züge in Europa geben. Züge, die nicht im Bahnhof anhalten müssen und deren Waggons jeweils einzeln auf die Basisgeschwindigkeit beschleunigt werden. Ein Kindertraum – die Realität zeigt eher einen wachsenden Binnenflugverkehr in Europa. Was macht man also mit seinem stetig wachsenden CO₂-Fußabdruck?
2010 berichtete die Wochenzeitung »Die Zeit«, dass die von Fluggesellschaften angebotenen CO₂-Kompensationen oft nicht gängige Qualitätsstandards erfüllten (http://www.zeit.de/reisen/2010-08/co2-kompensation). Grundlage war ein Bericht von Verbraucherschützern (http://www.verbraucherfuersklima.de/cps/rde/xbcr/projektklima/kompensation-flugreisen-marktcheck-vzbv-zusammenfassung.pdf). Artikel und Bericht können nur drei Anbieter uneingeschränkt empfehlen, was auch damit zusammenhängt, dass eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Marktanalyse war, dass die Internetseiten im deutschen Markt »vertreten« sind, indem sie beispielsweise eine deutschsprachige Seite anbieten.
Hilfreich sind bei solchem modernen Ablasshandel konkrete Beispiele. Nimmt man einen aus meiner naiven Kindersicht unnötigen Flug wie Berlin-Brüssel, gibt die erstgenannte Kompensationsseite www.arktik.de 252,50 kg CO₂ 8,30 € Kompensationskosten aus (inklusive eines sogenannten »Mindermengenaufschlags« von 3,00 €). Der Schweizer Anbieter www.myclimate.org errechnet 170 kg CO₂ und bietet dafür entweder das Portfolio myclimate für 5,00 CHF oder das Portfolio myclimate Schweiz für 15,00 CHF mit Klimaprojekten auch in der Schweiz an. Der Anbieter Atmosfair (www.atmosfair.de) mit Sitz in Berlin berechnet 6,00 € für 170 kg CO₂.
Schaut man ein wenig über den deutschen Tellerrand hinaus, dann werden bei einem britischen Anbieter, www.carbonfootprint.com, lediglich 105 kg CO₂ berechnet, auch hier gibt es allerdings eine Mindestmenge von 333 kg, die im Portfolio Clean Energy mit 3,27 € – unter dem Motto Certified Emission Reduction mit 4,14 € – zu Buche schlägt.
www.climatmundi.fr, ein französischer Anbieter, errechnet für Berlin-Brüssel 150 kg CO₂ und dies kostet 2,92 € einschließlich Steuern.

Bildschirmdruck www.atmosfair.de | (c) dia-eu

Das vorläufige Ende der Geschichte war eine Bauchentscheidung: Ich habe mich für Atmosfair entschieden und dort weitergeklickt, mein Bauchgefühl wurde mit einer Spendenmöglichkeit ohne Angabe von zusätzlichen persönlichen Daten und einer Bankverbindung bei der GLS Bank, von der ich viel halte (www.gls.de), belohnt.

Familienpolitik – auch in der EU ein Thema

Handzettel Diskussion »Kann Kirche Familienpolitik« (c) region-c.de

Bei einer Diskussion zum Thema »Kann Kirche Familienpolitik« vor etwas mehr als drei Wochen (siehe Handzettel-Datei) thematisierte Sven Iversen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), auch seine Arbeit für COFACE (Confederation of Family Organisations in the European Union, ein Zusammenschluss der Familienorganisationen in der Europäischen Union, http://www.coface-eu.org).

Da im Allgemeinen Europapolitik nicht mit Familienpolitik assoziiert wird (nicht immer zu Recht, siehe dia-eu.blogspot.com/2014/02), seien einige der andiskutierten Punkte hier aufgeführt:

Vor dem Hintergrund der enormen Mobilisierung in Frankreich rund um das Thema »Homo-Ehe« und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wies Iversen darauf hin, dass in Deutschland die familienpolitischen Positionen der beiden großen Kirchen und der nicht-konfessionellen Familienverbände im europäischen Vergleich recht nah beieinander seien. Innerhalb von COFACE stellten sich die deutschen Mitglieder insgesamt eher als liberal-progressiv dar. Während der Hochzeit der Auseinandersetzung in Frankreich konservative französische Mitglieder ihren Gegnern in der öffentlichen Debatte innerhalb (!) der COFACE unversöhnlich gegenüber gestanden hätten.

Im gleichen Atemzug lobte der Geschäftsführer der AGF allerdings auch die generelle Familienpolitik in Frankreich - die französischen Regierungen hätten Vieles richtig gemacht, was in Deutschland nun erst langsam vom Denken in das Handeln übergehen würde. In meinen Augen ein entscheidender Hinweis: Es ist das eine, eine gleichberechtigte Familienpolitik auch auf europäischer Ebene voranzutreiben und etwas anderes, wie sich die Europäer dann sozialwissenschaftlich erfassbar verhalten. Und ich schreibe jetzt ganz bewusst »die Europäer«.

Kirche im Dorf lassen oder Europa ohne Kirche lassen?

In den Niederlanden und Großbritannien wurde heute bereits ein Teil der zukünftigen Besetzung des Europäischen Parlaments gewählt - vermutlich viele Mitglieder aus dem populistischen und euroskeptischen Bereich. Bevor auch in Deutschland gewählt werden kann, lohnt es sich einmal in kirchliche Publikationen zu schauen, was diese von den zur Wahl stehenden Parteien im Hinblick auf kirchenpolitische Positionen halten. Die Zeitung Die Kirche stellt fest, dass die Kirche auf europäischer Ebene kaum eine Rolle spielt. Der Kommentator führt das auf die unterschiedlichen Traditionen von skandinavischen und deutschen staatsnahen Kirchen bis zur strengen Laizität in Frankreich zurück (http://www.die-kirche.de/artikel-details/europawahl-welche-rolle-spielt-die-kirche).
In der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland, der aej information, wird dafür plädiert, sich in Kirche und Zivilgesellschaft für Europa und damit gegen Extremisten und Rechtspopulisten zu engagieren. Dazu solle man nicht »auf eine Einladung aus Brüssel warten«, sondern sich aus eigenem Antrieb in die Diskussionen einschalten (http://www.evangelische-jugend.de/fileadmin/user_upload/aej/Die_aej/Downloads/Publikationen/PDF-Ausgaben/aej_information_1-2014.pdf).

Europa aus Kirchensicht – (c) dia-eu

Schließlich sei noch Christ und Welt zitiert, also das, was von dem einst so stolzen Flagschiff katholischer Publizistik Rheinischer Merkur nach der Übernahme durch Die Zeit noch übrig ist. Die Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland antwortet einer anonymen Zuschrift, die Europa als gegen christliche Werte gerichteten Moloch skizziert. Es sei Zeit für mehr Europa und die europäischen Kirchen sollten die europäischen Werte aus Christentum und Aufklärung aus ihren eignen Traditionen heraus verteidigen (http://www.christundwelt.de/themen/detail/artikel/mehr-europa/).
Ich kann dem nur zustimmen, wobei es gut wäre, die Kirche im Dorf zu lassen und gleichzeitig ein wenig der Kooperations-Tradition in den Prozess der europäischen Integration einzuspeisen. Also: Europa nicht ohne Kirche lassen!

Kommunal, Europawahl, alles egal

Der 25. Mai 2014 scheint für »Groß und Klein« Anziehungskraft zu haben – neben aktuellen Tempelhof-Volksabstimmungs-Plakaten (siehe letzter Beitrag) hängen nun im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auch Ankündigungen, die auf einen Bürgerentscheid zur Erhalt einer Kleingartenkolonie aufmerksam machen. Motto »Kleingärten oder Kräne«, oder so ähnlich.

Tempelhofer Feld und Raupen retten am 25.5.14 – (c) dia-eu

 Ich finde es gut, wenn die verschiedenen demokratischen Ebenen ineinandergreifen. Allerdings gibt es schon zu denken, wenn für die Kleingärtner offensichtlich die Europawahl und das spezielle kommunale Thema Schrebergärten oder Stadtumbau (stadtplanerisch auch gern als »Verdichtung« verniedlicht) gleiche Wichtigkeit haben (beides steht klein oben auf den Plakaten). Es wäre schön, wenn gerade mit den verstärkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments durch den Lissabon-Vertrag die Wahlen nicht unter ferner liefen laufen würden.

Europawahl und Synergieeffekte

Die Europawahl eignet sich offensichtlich für wahltechnische Synergieeffekte. Zum Beispiel werden in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen am 25. Mai durchgeführt. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt zu den Beweggründen, dass Politiker schon lange darauf hinarbeiten, Wahlen zu verbinden, um Kosten zu sparen und Wahlbeteiligungen zu erhöhen (http://www.ksta.de/politik/kommunal--und-europawahl-2014-zwei-abstimmungen-am-selben-tag-,15187246,24158546.html).
Nicht nur Politiker empfehlen dieses Vorgehen, auch politische Beratungsinstitute, über die ich gerade ein Buch veröffentlicht habe (http://www.steiner-verlag.de/programm/fachbuch/geschichte/mittelalter-und-neuzeit/reihen/view/titel/59972.html). Und auch das politiktheoretische Gegenstück zur elitennahen Beratung zielt auf Mobilisierungseffekte: Die Macher des Volksbegehrens »100% Tempelhofer Feld« in Berlin haben ebenfalls eine Koordination mit der Europawahl erreicht.

Das Wiesenmeer (hier im Gegenlicht 2011) – mit der Europawahl 100%ig? (c) dia-eu

Der Gegenvorschlag des SPD-geführten Senats lautet wenig einfallsreich »100% Berlin«. Ich bin gespannt, ob die Schützer des »Wiesenmeers« in Berlin mit ihrer Strategie Erfolg haben werden.

Jürgen Liminski, europäische Bürgerinitiativen und Familienpolitik

Zwei europäische Bürgerinitiativen sind bisher erfolgreich im Erfüllen der Anforderungen des Lissaboner Vertragswerks gewesen. Mit englischen Zahlen-Wort-Spielen kann man sie als »1ofUs« und »Right2Water« beschreiben, im Deutschen etwas unaufgeregter als »Einer von uns« und »Recht auf Wasser«.

Bildschirmdruck der Seite der EU, welche die abgeschlossenen Bürgerinitiativen sammelt. (Stand: 28.2.2014; http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives//finalised/submitted)

Right2Water war die erste Initiative, die mehr als EINE Million Unterstützer-Stimmen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten der EU gesammelt hat. 1ofUs hingegen kann als erste europäische Bürgerinitiative gelten, die mehr als ZWEI Millionen Unterschriften gesammelt hat.
Das bringt mich zu der Frage, die mir schon länger unter den Nägeln brennt: Gibt eine solche geballte Kampagnen-Kraft einer Abtreibungsgegner-Initiative Jürgen Liminski – einschlägig bekanntem Moderator des Deutschlandfunks (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07054.pdf, insbesondere S. 14) – das Recht, zweimal seinen Bruder im Geiste, den Politikwissenschaftler Tobias Teuscher, zu »interviewen«?
Einmal im letzten Jahr zur Unterschriften-Sammelaktion (http://www.deutschlandfunk.de/teuscher-initiative-einer-von-uns-wird-in-bruessel-ernst.694.de.html?dram:article_id=263386&dram:audio_id=223500&dram:play=1)
und dann noch einmal im letzten Monat zur vermeintlich skandalösen Einmischung der EU in familienpolitische Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten (http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/01/12/dlf_20140112_1317_f62160dd.mp3). Für mich ist bei beiden Beiträgen deutlich geworden, dass es nicht um Information oder kritische Auseinandersetzung mit dem Thema geht, sondern der Journalist Liminski selbst eine ganz klare Agenda verfolgt. Warum das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist, erschließt sich mir nicht.
Nach dieser virtuellen Zornesfalte im Gesicht nun zurück zum Thema Bürgerinitiativen, Unterschriften und Referenden. Auf den unter der EU-Ebene befindlichen Entitäten kann es durchaus Instrumente geben, die davon profitieren, dass als nächstes europäisches Großereignis die Europawahlen anstehen. In Berlin beispielsweise wird die Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flugfeldes Tempelhof am 25. Mai durchgeführt. Darauf komme ich in einem der nächsten Beiträge zurück.

Für ein EU-Sozialsiegel

Im letzten Beitrag ging es um den Erfolg des EU-Bio-Siegels und die Entwicklungen im fairen Handel. Der europäische Verbraucher oder die europäische Verbraucherin steht bei »fairen« Produkten zusätzlich zu der Vernachlässigung des Themas durch die europäischen »konstitutionellen« Institutionen vor der Herausforderung, dass Kaffee beispielsweise ein viel gehandeltes Fairtrade-Produkt ist, bei nachhaltiger Kleidung beispielsweise das Bild wieder unübersichtlich und in Teilen entmutigend wird.
Die Kampagnenorganisation Clean Clothes Campaign konzentriert sich auf die europäischen Märkte, Siegel für nachhaltige Kleidung/Stoffe sind zum Beispiel OE (Organic Exchange) 100 Standard, GOTS (Global Organic Textile Standard) oder bluesign (http://suscitare.wordpress.com/nachhaltigkeit/nachhaltige-mode/).
Was tun in Geschäftsfeldern, denen zu Recht der Ruf anhaftet, besonders sozial verheerend und nicht nachhaltig zu sein (Funktions- und Sportbekleidung)? Derzeit gibt es hier nur die Suche nach den Nischenprodukten, so produziert die Firma Lunge Laufschuhe komplett in Deutschland. Die Schuhe können im Gegensatz zu den Marktführer-Modellen der großen Sportartikelhersteller neu besohlt werden, sicherlich auch ein Nachhaltigkeitsaspekt. In Foren im Netz findet sich einerseits durchaus das Bekenntnis, für solche Produkte, die »in D oder im europäischen Wirtschaftsraum« gefertigt werden, mehr auszugeben. Hohe Preise sind in dieser Logik gerechtfertigt, wenn Adidas, Asics, Nike und Co. »Laufschuhe in Fernost zu lächerlichen Löhnen unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen« herstellen lassen. Gerüchteweise sind andererseits die Löhne auch im Hause Lunge nicht gerade nachhaltig.

Stichwort Arbeitsbedingungen, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es: »Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.« Vor der Europawahl im Mai 2014 – nur noch knapp fünf Monate, von Wahlkampf bisher keine Spur – wäre es ein gutes Vorhaben, ein EU-Sozialsiegel auf den Weg zu bringen, das eine Produktion des jeweiligen Produktes nach europäischen Sozial(mindest)standards zertifiziert.

EU-Siegel und europäische Kampagnen

Das Bio-Siegel der EU ist zumindest gemessen an der Teilnahme an der Neugestaltung 2009 und der Abstimmung über das Gewinner-Design ein ganz guter Erfolg. Immerhin wurden mit 130.000 Stimmen deutlich mehr Stimmen abgegeben als etwa im Rahmen der Konsultationen zur Verringerung des Mülls durch Plastiktüten (15.500).

Genese des EU-Bio-Siegels: http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/logo_de

Auch im Handel läuft es einem recht häufig über den Weg und ist nicht nur auf Produkten von erfolgreichen hessischen Naturkaufmännern zu finden, sondern auch auf französischem Biowein und vielem mehr. Andere Bereiche sind da weniger mit europäischen Kampagnen gesegnet. Der Verein Fairtrade Labelling Organizations, dessen grün-blau-schwarzes Winke-Siegel man zum Beispiel aus Eine-Welt-Läden kennt, führt als nationale Fairtrade-Organisationen immerhin Folgendes auf:

• Belgien: Max Havelaar Belgium
• Dänemark: Fairtrade Mærket Danmark
• Estland: Fairtrade Estonia
• Finnland: Fairtrade Finland
• Frankreich: Max Havelaar France
• Deutschland: Fairtrade Deutschland (dahinter steht TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der »Dritten Welt« e.V.)
• Irland: Fairtrade Mark Ireland
• Italien: Fairtrade TransFair Italy
• Lettland: Fairtrade Latvia
• Litauen: Fairtrade Lithuania
• Luxemburg: Fairtrade Lëtzebuerg
• Niederlande: Stichting Max Havelaar Netherland
• Norwegen: Fairtrade Max Havelaar Norway
• Österreich: Fairtrade Austria
• Portugal & Spanien: Fairtrade Ibérica
• Schweden: Fairtrade Sweden
• Schweiz: Fairtrade Max Havelaar Switzerland
• Tschechische Republik: Fairtrade Czech Republic (als Marketing-Organisation gelistet)
• Vereinigtes Königreich: The Fairtrade Foundation

Nichtsdestoweniger zeigt sich hier in meinen Augen eine Akzentuierung des eigenen, europäischen Wohlergehens (gesunde Bioprodukte müssen mit europäischer Gesetzgebung sichergestellt werden) gegenüber dem Wohlergehen der anderen, außereuropäischen Menschen, die Produkte herstellen/anbauen (faire Handelsbeziehungen und Nachhaltigkeit können von privaten Organisationen sichergestellt werden). Im nächsten Beitrag Anfang 2014 dazu mehr.

Was sagt der Koalitionsvertrag 2013 zum europäischen Projekt?

Nun ist also alles paraphrasiert und ausbaldowert in Berlin. Eigentlich fast ein bisschen unfair, dass nun die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine wichtige Entscheidung in Sachen europäisches Projekt treffen können. Nicht die Gesamtheit der deutschen Wählerinnen und Wähler, nicht die Genossinnen und Genossen in der ganzen Europäischen Union, nur die, die schon seit Urzeiten Mitglied in der alten Tante SPD sind oder die noch schnell in einem Ortsverein/in einer Abteilung untergekommen sind:

Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November 2013 in der Mitgliederverwaltung aufgenommen wurden. Über die Aufnahme entscheidet der Ortsverein.

  (http://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/).

Wie sollen die zum Mitmachen und Mitentscheiden Aufgerufenen nun abstimmen? Es klingt natürlich gut, wenn sich die mögliche zukünftige Koalition am Ende des umfänglichen Koalitionsvertrags 2013 selbst ermutigt »ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen« an den Tag zu legen und dies von »der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler« höchstselbst abgestimmt wird. Zwar erfolgt die Verkündung der Verteilung der Posten nach den Beschlüssen von CDU, CSU und SPD, Frau Merkel und Herr Gabriel sind offensichtlich als Kanzlerin und Vize immerhin klar (Punkt 8 Koalitionsvertrag, Arbeitsweise der Koalition).
Unklar bleibt mir bei der europäischen Außenpolitik beispielsweise wie Folgendes funktioniert:

Die Nachbarländer an der südlichen und östlichen Küste des Mittelmeers sind von strategischer Bedeutung für Europa. Eine engere Anbindung dieser Staaten an die EU kann zu einer Stabilisierung der Region beitragen.

Bisher haben sich Deutschland und die Europäische Union insgesamt in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Auch der kurz davor diskutierte Aspekt einer Mitgliedschaft der Türkei zeichnet sich nicht gerade durch Klartext aus. Wiederum davor schreibt sich die im Fall des Falles zweite Große Koalition nach 2000 ins Stammbuch, »die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit« müsse eine »Priorität europäischer Politik sein«. Bisher war in der Politik der Bundesregierung davon wenig zu spüren, wie sie überhaupt wenig bis gar keine europapolitischen Prioritäten zu haben schien. Vielleicht ein Grund für die SPD-Mitglieder, mit »Ja« zu stimmen (Punkt 6 Koalitionsvertrag, Starkes Europa).
Schwach ist der Vertrag in meinen Augen besonders beim Thema Europäische Union und Energiewende. Zwar ist es nicht so, dass im insgesamt ziemlich missratenen Abschnitt zum Thema »Die Energiewende zum Erfolg führen« keine Bezugspunkte zur europäischen Integration hergestellt werden. Aber Sätze wie: »Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.« oder: »Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleistung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung.« klingen nicht gerade visionär (Punkt 1 Koalitionsvertrag, Wachstum, Innovation und Wohlstand).
Es wird eine schwierige Entscheidung für die werten deutschen Genossinnen und Genossen werden.
Die Software-Seite giga.de kam auf die Idee, den Text des Koalitionsvertrages in wordle.net, einem »Wortwolken-Generator« einzulesen. Alles in bester Ordnung, würde ich sagen: »Deutschland« ungefähr doppelt so groß wie »Europa« und »Europa« immer noch vor »EU« (wobei man ja gern »Europa« schreibt und die »EU« meint):

Europäer und der Orient »übers Mittelmeer gedrungen« – J. W. Goethes West-östlicher Divan (Neuauflage von 2012)

Letztes Jahr erschien im Insel-Verlag eine schön gestaltete Neuauflage des »West-östlichen Divan«. Gerade in unseren Zeiten lohnt es sich, in die Gedanken eines alten Meisters zu Liebenden und Trennung »wie Orient vom Okzident« (S. 78) hineinzuschauen.
In zwölf »Büchern« dichtet Goethe über Hafis, den von ihm bewunderten orientalischen Dichter, über Gott und die Welt. Ihm geht es um einen universalen Blick, so beginnt er das Gedicht »Talisman« im »Moganni Nameh – Buch des Sängers« (S. 12):

Gottes ist der Orient!
Gottes ist der Okzident!
Nord- und südliches Gelände
Ruht im Frieden seiner Hände.

Noch deutlicher wird seine ganzheitliche Perspektive in den Gedichten aus dem Nachlass, die in der Ausgabe ebenfalls enthalten sind. Zuvor folgen den zwölf »Büchern« allerdings umfangreiche Erklärungen von Goethe höchstselbst, die an die Seitenanzahl des Gedichtteils heranreichen. Die erst posthum veröffentlichten Gedichte hingegen umfassen nur ein Dutzend Seiten. Umso mehr wird Goethe hier explizit (S. 279):

Wer sich selbst und andere kennt
Wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
Sind nicht mehr zu trennen.

Wie ein feines Band durchzieht die Gedichte der Wunsch, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und Bezüge deutlich herauszustellen. Im »Hikmet Nameh – Buch der Sprüche« sind viele kurze Sentenzen versammelt. Der Dichter erklärt seinem Publikum, der Orient sei »übers Mittelmeer gedrungen«, nur wenn man Hafis kenne, könne man Calderon richtig einordnen (S. 60). Wer nicht weiß, wer oder was Calderon ist, muss nicht unbedingt bei einschlägigen Online-Enzyklopädien nachschauen, sondern findet in den Erläuterungen zu Goethes Texten am Ende des Bandes immerhin die Information, dass es sich um einen spanischen Dramatiker der Frühneuzeit handelt, dessen Stücken Goethe in Weimar neues Leben einzuhauchen versuchte (S. 315).

Klassiker in neuem Gewand – (c) Suhrkamp/Insel-Verlag (http://www.suhrkamp.de/buecher/west-oestlicher_divan-johann_wolfgang_goethe_36234.html)

Spannend ist es durch diese Anlage des Bandes, Goethes eigene Abhandlungen und die Erklärungen in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel geht es in einem weiteren Gedicht aus dem Sprüche-Buch in einem sechszeiligen Gedicht um Quark, der mit Gewalt geschlagen Form annimmt (eine Form, die Europäer Pisé nennen) Der Meister selbst schreibt in den Erläuterungen zum gleichen Buch, orientalische Sprüche seinen besonders lakonisch. Für den Westler sei dieser Stil sehr herausfordernd, alte Sinnsprüche im Deutschen könnten allerdings Modell stehen (S. 204). Das Hin- und Herblättern bei diesen aufeinander bezogenen Teilen des Bandes (ganz am Ende stehen zusätzlich drei schöne Aufsätze von Hugo von Hofmannsthal, Oskar Loerke und Karl Krolow) ist etwas mühsam und auch ein knappes Register (der ersten Ausgaben, S. 272-274) lässt einen nicht alles zielgenau auffinden. Beim Suchen stößt man jedoch immer auf Überraschungen. Schließlich ist der Divan nicht nur aus west-östlicher Perspektive, sondern auch bei der Liebeslyrik eine wahre Fundgrube.