2013/04/15

Europol – Gefahr für die Freiheit Europas?

Wenn scheinbar erschreckende Zahlen über verschobene Fußballspiele in Europa vorgelegt werden, vermuten Manche, dass es auch um PR-Aktivitäten zu den Tätigkeiten einer oft vergessenen europäischen Behörde geht. Europol, das europäische Polizeiamt im niederländischen Den Haag, ist ein Unikum – die europäischen Polizeibeamten unterliegen nur sehr eingeschränkter Kontrolle. Europol-Mitarbeiter (mittlerweile immerhin an die 800) genießen eine weitgehende Immunität, ein Protokoll zum Gründungsdokument billigt diese für Äußerungen und Handlungen im Rahmen Ihrer Amtstätigkeit zu. Anders als Diplomaten genießen die Polizeibeamten die Immunität allerdings auch im eigenen Entsendestaat und über die Beendigung ihrer Tätigkeit hinaus. Zwar hat Europol kaum praktische Exekutivbefugnisse. Problematisch ist die Immunität der Europapolizisten allerdings im Kontext der mittlerweile umfangreichen Zuständigkeiten und weitreichenden Analysetätigkeiten personenbezogener Daten des Polizeiamtes.
Entwicklung – noch 2007 sah das Europol-Logo anders aus als heute
Entwicklungen – noch 2007 sah das Europol-Logo anders aus als heute

Was also, wenn man glaubt, Europol habe gegen das eigene Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« verstoßen? Zwar besteht die Möglichkeit, Beschwerde gegen nicht erfolgreiche Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung bei einem zuständigen Gremium einzureichen – dies ist jedoch kein Gericht, so dass gegen eine Entscheidung kein Rechtsweg offensteht. Dabei ist auf nationaler Ebene eine strafrechtlich gebundene Polizei – eine Polizei unter dem Gesetz – in Europa (mittlerweile) der Normalfall. Am Fußball kann man allerdings nicht nur anschaulich sehen, wie Geld auch negativ wirken kann, sondern auch, dass Entwicklungen nicht immer nur in eine Richtung gehen.