Die Kommission hat für 2015 ein Programm. Bei der Baustelle der Steuerdeals versuchen Juncker und Co, offensiv mit dem Thema umzugehen und schlagen einen Aktionsplan gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug vor. Wichtigstes Ziel für 2015 ist ein Investitionsprogramm für Europa, was bereits vor dem Arbeitsprogramm angekündigt worden war. Es soll in den kommenden drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen in Europa nach sich ziehen. Im Arbeitsprogramm werden gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, um diese massive Mobilisierung von öffentlichen und privaten Mitteln zu erreichen.
Weitere Ziele des Arbeitsprogramms der neuen Kommission sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt, Initiativen in Richtung einer europäischen Energieunion und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Neben dem Konzept, mit dem Steuersparmodelle großer Unternehmen in Europa eingedämmt werden sollen, ist aus insbesondere die sogenannte »europäische Migrationsagenda« im Arbeitsprogramm für 2015 von Belang. Sie soll unter anderem ein neues Konzept für legale Migration in die Europäische Union enthalten. Auch die Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters verspricht interessante Zeiten in Brüssel.
Im Zuge des Arbeitsprogramms kam jedoch auch neue Kritik auf, da auch zur Verabschiedung anstehende Vorschläge von der Kommission zurückgezogen werden sollen. Dies betrifft nicht zuletzt den Umweltbereich. Jean-Claude Junckers Stellvertreter, der Erste Vizepräsident Frans Timmermanns, sagte dazu: »Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben.«
Die eigentliche Herausforderung scheint mir jedoch das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zu sein. Es wird auf der Seite des Arbeitsprogramms gar nicht explizit erwähnt, könnte gleichzeitig eine entscheidende Diskussionsthematik 2015 werden. In Deutschland wird aus verschiedenen Richtungen (Ökolandbau, Globalisierungskritiker) gegen das Abkommen mobilisiert, wie ein paar aufgegabelte Handzettel aus dem Januar 2015 in einem Berliner Unikontext zeigen...
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| Handzettel gegen TTIP aufgefunden im Januar 2015 | (c) dia-eu |
