Einerseits steht das Jahr 2015 aus der Sicht europäischer
Förderpolitik unter dem Eindruck eines Investitionsprogramms für Europa. Die
Kommission hat dieses Programm als eines der Projekte für 2005 definiert (siehe
dia-eu.blogspot.com/2015/02). Andererseits ist das Jahr 2015 auch das erste in
der Förderperiode 2014 bis 2020, in der voll zum Tragen kommen wird, dass
Effizienz als eines der EU-Schlagworte noch an Bedeutung hinzugewonnen hat. Wie
wirkt sich das im Hinblick auf Programme zum Beispiel in Deutschland aus?
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| ESF prangt in Berlin auf Flyern, Jutebeuteln, Bürotüren... | (c) dia-eu |
Erstes Beispiel – Berlin: Beim Europäischen Sozialfonds geht
es nach der Sprachregelung der Kommission um Investitionen in »die Menschen
Europas«. Mehr als bisher soll dabei der Erfolg von Maßnahmen nachgewiesen werden.
Verbindliche Erfolgsindikatoren heißt die Devise. Mit weniger Geld (in Berlin
215 Millionen Euro von 2014 bis 2020 statt 336 Millionen Euro von 2007 bis
2013) mehr erreichen, das ist die Idee. In Berlin soll deshalb eine Einrichtung
in Zukunft Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Fonds zentral durchführen und
damit Abläufe erleichtern. Außerdem soll drohender Sanktionierung von Projekten
mit Bescheinigungen von anerkannten Institutionen für Teilnehmende
entgegengetreten werden – die Frage bleibt, ob nicht Maßnahmen mehr und mehr
»zum Schein« durchgeführt werden.
Zweites Beispiel – Brandenburg: In der Umsetzung der
verstärkten Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Fonds geht
Brandenburg den Weg des Wettbewerbs. Neben Effizienz ist Wettbewerb ja seit
jeher ein Leitthema der europäischen Einigung. Im konkreten Fall können sich
Kommunen zusammenschließen, um gemeinsam eine Strategie für den
»Stadt-Umland-Wettbewerb« einzureichen. Es soll um die Themen gehen, die gerade
in der ländlichen Entwicklung in aller Munde sind: Mobilität, Umweltschutz und
Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Tourismus. Immerhin 213 Millionen Euro stellen
die Brandenburger Vergabestellen aus dem Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung, aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für diesen
Wettbewerb zur Verfügung. Auffällig, dass Brandenburg für einen Wettbewerb
Gelder in einer gleichen Größenordnung zur Verfügung stellt, wie sie in Berlin
insgesamt im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in »die Menschen Europas«
investiert.
