Nicht unterschätzen: die Europäische Ombudsperson

Anlässlich einer Veranstaltung, die am 8.9.2014 vom Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zum Thema »Wer berät die Kommission?« veranstaltet wurde, lohnt es sich, ein oft vergessenes Organ der Europäischen Union genauer zu betrachten: die Europäische Ombudsperson, derzeit eine Europäische Ombudsfrau, die Irin Emily O'Reilly. In der Veranstaltung wurde ein aktuelles Projekt der Beschwerde- und Überwachungsinstanz von ihrer Koordinatorin für Konsultationen, Rosita Agnew, mit diskutiert: eine gerade in der Auswertungsphase befindliche Konsultation zu den Gruppen von Experten und Expertinnen, welche die Generaldirektionen der Kommission in vielerlei Hinsicht beraten.
Andere Themen, welche das Podium, bestehend aus Ska Keller, Europaparlaments-Abgeordnete der Grünen, Patrick Itschert, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes und Pascoe Sabido, Corporate Europe Observatory diskutierte, waren: Die Möglichkeit des Europäischen Parlaments, 2015 wieder einen Teil des Budgets für diese Gruppen einzufrieren. Das Zivilgesellschaftskonzept, welches hinter der Beteiligung der Expertise-Gruppen steht. Und schließlich die Tatsache, dass auch die Stadt Brüssel und das geänderte Prozedere beim Wechsel in die Kommission für berufserfahrene Personen ihren Beitrag zur unguten Melange rund um die Frage leisten, wer denn nun die Kommission berät.
Aber zurück zur Europäischen Ombudsperson. Sie ist sicherlich nicht das mächtigste EU-Organ und doch ist sie in meinen Augen doch eines der Werkzeuge, mit denen Europa mehr Bürgerbeteiligung auf seine Fahnen schreiben kann. 2015 wird die Person für den Leitungsposten dieses im Vergleich sehr kleinen Büros (80 Mitarbeitende) für die nächste Amtszeit gewählt werden. Die Spannung steigt also. Am 15. September wurde verkündet, dass die Wahl während der Januarsitzung des Europäischen Parlaments (12.-15. Januar 2015) stattfinden soll. Ganz nebenbei: Für einen deutschen Muttersprachler war es bei der Diskussion eigenartig, immer wieder vom "ombudsman" zu hören, im Englischen ist es wohl (noch) kein sprachliches Problem, einen Posten mit "man" enden zu lassen und dann auch eine Frau auf diesem Posten so anzusprechen.
Frau O'Reilly wird - ob als ombudsman oder als Ombudsperson - im Rahmen des umstrittenen EU-US-Handelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) noch an Gewicht gewinnen. Sie hat bereits eine öffentliche Konsultation zu den TTIP-Verhandlungen auf den Weg gebracht und kann den Handelskommissar zumindest weiter befragen, falls ihre Anfragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Das TTIP schafft es sogar schon auf Brüsseler Brückenwände (c) dia-eu