Kommunal, Europawahl, alles egal

Der 25. Mai 2014 scheint für »Groß und Klein« Anziehungskraft zu haben – neben aktuellen Tempelhof-Volksabstimmungs-Plakaten (siehe letzter Beitrag) hängen nun im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auch Ankündigungen, die auf einen Bürgerentscheid zur Erhalt einer Kleingartenkolonie aufmerksam machen. Motto »Kleingärten oder Kräne«, oder so ähnlich.

Tempelhofer Feld und Raupen retten am 25.5.14 – (c) dia-eu

 Ich finde es gut, wenn die verschiedenen demokratischen Ebenen ineinandergreifen. Allerdings gibt es schon zu denken, wenn für die Kleingärtner offensichtlich die Europawahl und das spezielle kommunale Thema Schrebergärten oder Stadtumbau (stadtplanerisch auch gern als »Verdichtung« verniedlicht) gleiche Wichtigkeit haben (beides steht klein oben auf den Plakaten). Es wäre schön, wenn gerade mit den verstärkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments durch den Lissabon-Vertrag die Wahlen nicht unter ferner liefen laufen würden.

Europawahl und Synergieeffekte

Die Europawahl eignet sich offensichtlich für wahltechnische Synergieeffekte. Zum Beispiel werden in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen am 25. Mai durchgeführt. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt zu den Beweggründen, dass Politiker schon lange darauf hinarbeiten, Wahlen zu verbinden, um Kosten zu sparen und Wahlbeteiligungen zu erhöhen (http://www.ksta.de/politik/kommunal--und-europawahl-2014-zwei-abstimmungen-am-selben-tag-,15187246,24158546.html).
Nicht nur Politiker empfehlen dieses Vorgehen, auch politische Beratungsinstitute, über die ich gerade ein Buch veröffentlicht habe (http://www.steiner-verlag.de/programm/fachbuch/geschichte/mittelalter-und-neuzeit/reihen/view/titel/59972.html). Und auch das politiktheoretische Gegenstück zur elitennahen Beratung zielt auf Mobilisierungseffekte: Die Macher des Volksbegehrens »100% Tempelhofer Feld« in Berlin haben ebenfalls eine Koordination mit der Europawahl erreicht.

Das Wiesenmeer (hier im Gegenlicht 2011) – mit der Europawahl 100%ig? (c) dia-eu

Der Gegenvorschlag des SPD-geführten Senats lautet wenig einfallsreich »100% Berlin«. Ich bin gespannt, ob die Schützer des »Wiesenmeers« in Berlin mit ihrer Strategie Erfolg haben werden.